BITKOM-Stellungnahme zur Regelung von Werbenachrichten in § 7 UWG-Kabinettsentwurf

BITKOM unterstützt die Bundesregierung in ihren Plänen, ein opt-in-Regime für elektronische Werbenachrichten einzuführen, gleichzeitig aber die Kundenansprache in bestehenden Kundenbeziehungen zu vereinfachen. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinienvorgaben besteht allerdings noch Korrekturbedarf am bisherigen Gesetzentwurf in einigen Detailpunkten. Neben diesen Hinweisen kommentiert BITKOM in seinem Positionpapier auch die Vorschläge des Bundesrates in dessen Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Die BITKOM-Position kann hier heruntergeladen werden.