BITKOM-Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zum Schutz von
öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen,
die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden
(SchuTSEV, mit Stand vom 12. Dezember 2007)
- mit Kommentaren zu den einzelnen Regelungen
BITKOM begrüßt die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur SchuTSEV an das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie abgeben zu können. Grundsätzlich
sieht BITKOM den Ansatz, dass Maßnahmen zum Schutz von Sende- und
Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken
betrieben werden und öffentlichen Telekommunikationsnetzen vor
elektromagnetischen Störungen getroffen werden können in Übereinstimmung mit
den Vorgaben des EMVG.
Jedoch erlauben die Formulierungen des vorliegenden Entwurfs zur SchuTSEV
insbesondere im § 3 unverhältnismäßig große Interpretationsspielräume, so dass das
Ziel der Planungs- und Rechtssicherheit für bestehende und zukünftige
drahtgebundene Frequenznutzungen in Telekommunikationsnetzen in der
momentanen Situation nicht erreichbar ist.
BITKOM geht nach wie vor davon aus, dass eine solche umfassende Verordnung
nicht für den Zweck geeignet ist, gegebenenfalls spezifische Probleme zu lösen.
Mit dieser Stellungnahme soll dazu beigetragen werden, die Regelungen so zu
formulieren, dass die Verordnung für die BITKOM-Mitglieder keine unzumutbare
Belastung bedeutet.