Novellierung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG)

Mit einem ausführlichen Positionspapier hat der BITKOM zur Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbwerb (UWG) Stellung genommen. In dem vom Fachausschuss Liberalisierung des Wettbewerbsrechts verfassten Papier werden die Vorschläge untersucht, die der vom BMJ verfasste Diskussionentwurfs zur Umsetzung der „Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Rechtsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern" (2005/29/EG) enthält. Diese EU-Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis Juni 2007 in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie bezweckt eine Totalharmonisierung im Bereich der "unlauteren Geschäftspraktiken" im Verhältnis zu Verbrauchern. Sie strebt eine vollständige Angleichung des Rechts der unlauteren Geschäftspraktiken im Bereich des geschäftlichen Verkehrs zwischen Unternehmern und Verbrauchern und die Schaffung eines verlässlichen Rechtsrahmens in der Gemeinschaft an. Insbesondere werden die geplanten Regelungen zu Informationspflichten und das Koppelungsverbot analysiert, darüber hinaus weist die Stellungnhame aus der Sicht der ITK-Branche auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung der verwendeten Kommunikationsmediums hin.