Das Europäische Parlament hat am 16. Februar 2006 eine Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt beschlossen. Aus Sicht der ITK-Branche darf sie die Diskussion über audiovisuelle Dienste nicht vorweg nehmen. Zudem muss die E-Commerce-Richtlinie Vorrang haben.
Aus medienpolitischer Sicht besteht noch einiger Klärungsbedarf, den BITKOM in einem Positionspapier erläutert. Das Dokument steht rechts im Servicebereich zum Herunterladen bereit.