Seit April 2004 ist die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte zum geistigen Eigentum in Kraft. Die Richtlinie finden Sie hier.

Darüber hinaus wurde die EU-Verordnung zur Grenzbeschlagnahmung bereits im Juli 2003 erlassen. Sie können sich die Verordnung im Downloadbereich herunterladen.