BITKOM Stellungnahme zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
Am 24.01.2007 hat die Bundesregierung eine Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. Enforcement-Richtlinie (EU-Richtlinie 2004/48/EG) vorgelegt.
Es handelt sich grundsätzlich um einen ausgewogenen Gesetzesentwurf, in dem die unterschiedlichen Interessen aller Betroffenen berücksichtigt und angemessene Maßnahmen zum Kampf gegen die Produktpiraterie festgeschrieben werden. Hinsichtlich einiger Punkte sieht BITKOM allerdings Nachbesserungsbedarf. Die BITKOM-Stellungnahme dazu können Sie hier herunterladen.