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Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments zur Nachahmungsrichtlinie

BITKOM begrüßt einen Großteil der Änderungen, die das Europäische Parlament zu dem Richtlinienentwurf der Kommission zur Nachahmungsrichtlinie vorgeschlagen hat. Durch die Änderungen wird dem Ziel der Richtlinie, einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Ahndung von Produktpiraterieakten zu schaffen, deutlich näher gekommen. Allerdings bedarf es unserer Auffassung nach noch einiger Nachbesserungen, um einen ausreichend effektiven und für alle betroffenen ausgewogenen Rechtsschutz zum Schutz der geistigen und gewerblichen  Eigentumsrechte zu schaffen.
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Dr. Mario Rehse
m.rehse@bitkom.org
 
Tel.: 030.27576-155
Fax: 030.27576-409

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