Stellungnahme zum Entwurf der EU-Nachahmungsrichtline sowie zur EU-Verordung zur Grenzbeschlagnahmung
Angesichts hoher wirtschaftlicher Schäden durch Piraterieakte und Fälschungen in Europa und mit Hinblick auf die Erweiterung der EU sind Harmonisierungsmaßnahmen dringend notwendig. Die Inhaber von geistigen oder industriellen Eigentumsrechten brauchen wirkungsvolle Instrumente, um diese Rechte auch durchsetzen zu können. Wichtig ist jedoch, dass diese Instrumente gezielt zum Kampf gegen die eigentliche Piraterie eingesetzt werden.