· Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat Verbänden die Möglichkeit eingeräumt, im Vorfeld der Anhörung am 11. Oktober 2010 zum „Arbeitsentwurf fünfzehnter
Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ Stellung zu beziehen.
Dieser Gelegenheit kommen die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände nach und legen mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme dar, welche Eckpunkte ihrer Meinung nach ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung erfüllen muss. Die beteiligten Verbände haben sich zu einer gemeinsamen Stellungnahme entschlossen, um die Bedeutung des Themas für die Wirtschaft insgesamt zu verdeutlichen. Die vorliegende Stellungnahme verdeutlicht die aus Sicht der Wirtschaft existenziellen Eckpunkte für ihre Beteiligung an einem neuen Rundfunkfinanzierungsmodell. Über die gemeinsame Stellungnahme hinaus werden die Beteiligten zusätzlich ihr spezifisches Interesse in der Anhörung vorbringen.
Die Neuordnung der öffentlichen Rundfunkfinanzen darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahler und zu einem weiteren Anstieg des
Gesamtbeitragsaufkommens führen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen ihre Sparanstrengungen fortsetzen. Die Wirtschaft leistet mit einem Betrag von jährlich rd. 450 Mio. € (rd. 6%) bereits einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies muss auch weiterhin die Obergrenze bleiben. Nach den Regelungen im Arbeitsentwurf des 15. RÄStV würde sich die derzeitige Belastung von rund 450 Mio. €/Jahr nach konservativen Schätzungen auf mindestens 800 Mio. € ab dem Jahr 2013 nahezu verdoppeln. Der Wechsel von einem geräteabhängigen auf ein geräteunabhängiges Finanzierungsmodell ist im Grundsatz richtig, baut Bürokratie ab und ermöglicht eine ausgewogenere Verteilung als das bisherige Modell. Grundsätzlich ist zudem festzuhalten, dass das neue Modell nur dann breite gesellschaftliche Akzeptanz finden wird, wenn es keine Systemwidrigkeiten und Diskriminierungstatbestände beinhaltet und unbürokratisch für alle Beteiligten gestaltet ist. Die ausführliche Stellungnahme der Verbände finden Sie hier zum Download.
