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Klarstellungen bei der geplanten FFG-Novelle notwendig

Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat Mitte Dezember 2009 einen Entwurf für das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmfördergesetzes vorgelegt. Mit der neuerlichen Überarbeitung des Filmfördergesetzes soll in erster Linie den Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen werden, die in dessen Beschluss vom 25. Februar 2009 (BVerwG 6 C 47.07) erläutert wurden. BITKOM erlaubt sich daher mit einer Stellungnahme Anregungen zum Gesetzentwurf zu übermitteln. Sie finden das Dokument hier zum Download.

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