Kernstück des Gesetzesvorhabens bildet das neue Telemediengesetz (TMG). Ziel ist die Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für elektronische Medien, die bislang im Teledienstegesetz (TDG), Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) geregelt sind. Das Vorhaben soll der Fortentwicklung der Medienlandschaft Rechnung tragen.

BITKOM begrüßt die schon lange vom Verband geforderte Vereinheitlichung der Regelungen für Tele- und Mediendienste. Sie kann bislang schwierige Abgrenzungsfragen an künstlich geschaffenen Unterscheidungslinien und die damit verbundene investitionshemmende Rechtsunsicherheit vermeiden helfen. Jedoch gibt es noch an einigen Stellen Verbesserungspotenzial. Hauptsächlich kritisiert BITKOM

• die Gefahr einer schleichenden Ausweitung der klassischen Rundfunkregulierung auf neue Medien,
• ungelöste Probleme bei den Verantwortlichkeitsregeln und beim Datenschutz sowie
• Unsicherheiten für seriöse E-Mail-Werbung.

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