Fernsehrichtlinie gefährdet neue Medien
Der Entwurf zur Änderung der Fernsehrichtlinie sieht vor, deren Regelungen auch auf die neuen Medien anzuwenden. BITKOM hält die Ausdehnung des Anwendungsbereichs für nicht gerechtfertigt und kritisiert die vorgesehene Liberalisierung der klassischen Fernsehregulierung in einer Stellungnahme als halbherzig.
Die EU-Kommission hat am 13. Dezember 2005 einen Vorschlag zur Änderung der Fernsehrichtlinie vorgelegt ("Richtlinie des europäischen Parlaementesu nd Rates zur Änderung Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit". Der BITKOM kritisiert eine ungerechtfertigte Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf neue Medien und fehlenden Mut zur Liberalisierung im klassischen Fernsehbereich.
Der Richtlinienentwurf und das Positionspapier stehen hier zum Download bereit.
