Die Europäische Kommission hat Mitte Mai einen Entwurf für neue Leitlinien für die Anwendung der Regeln über staatliche Beihilfen in Bezug auf den raschen Ausbau von Breitbandnetzen veröffentlicht. Im Rahmen der Konsultation konnten Stellungnahmen bis zum 22. Juni 2009 abgegeben werden. Aus Sicht des BITKOM gibt der konsultierte Entwurf auf zahlreiche relevante Fragen des adressierten Kontextes eine adäquate Antwort. Eckpfeiler staatlichen Handeln muss die Gewährleistung von Technologieneutralität und die Berücksichtigung des Primats privater Investitionen sein. Die vollständige Kommentierung ist im Download abrufbar.