Die EU-Kommission hat am 13. November 2007 ihre Vorschläge für eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste vorgelegt. Dieser sog. „TK-Review“ besteht aus einem Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der Zugangsrichtlinie (2002/19/EG), der Genehmigungsrichtlinie (2002/20/EG) und der Rahmenrichtlinie (2002/21/EG) [KOM(2007)697], aus einem Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der Universaldienstrichtlinie (2002/22/EG) und der Datenschutzrichtlinie (2002/58/EG) [KOM (2007)698] sowie aus einem Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer sog. Europäischen Regulierungsbehörde [KOM(2007)699 rev 2]. Hinzu kommen eine novellierte Märkteempfehlung sowie weitere Dokumente mit erläuterndem bzw. empfehlendem Charakter.
Die Überarbeitung des EU-Telekommunikations-Rechtsrahmens bietet die einmalige Gelegenheit, die sektorspezifische Preis- und Zugangsregulierung der herrschenden Wettbewerbsdynamik anzupassen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, denen sich die europäischen TK-Netz-Betreiber stellen müssen, wenn sie den Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Netze der nächsten Generation (NGN) sowie in einem schwierigen Marktumfelds und bei sinkenden bzw. stagnierenden Umsätzen innovative Geschäftsmodelle vorantreiben wollen. Für dieses Vorhaben, das die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalen Wissensgesellschaft entscheidend prägen wird, werden in den kommenden Jahren Investitionen im Umfang von mehreren Milliarden Euro erforderlich sein.
Allerdings gerät Europa beim Ausbau der superschnellen Breitband-TK-Infrastruktur gegenüber anderen Wirtschaftsregionen der Welt in Rückstand. Der TK-Review muss Antworten darauf geben, wie Investitionen und Innovationen gefördert werden können. Deshalb müssen im zukünftigen Rechtsrahmen insbesondere die Grundlagen für noch stärkeren und vertieften Infrastrukturwettbewerb, vor allem im Bereich des Auf- und Ausbaus alternativer breitbandiger Zugangsnetze, gestärkt werden. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zum Download.