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Überarbeitungsbedarf bei der Verordnung zur Telekommunikationsnummerierung

BITKOM begrüßt grundsätzlich diesen für die Telekommunikationsbranche wichtigen Verordnungsentwurf. Allerdings bestehen hinsichtlich des in der Verordnung eingeräumten weitreichenden Handlungsspielraumes für die Bundesnetzagentur (BNetzA) und im Hinblick auf den ungenügend ausgestalteten Vertrauensschutz und mangelnde Transparenz sowie bezüglich einzelner Detailregelungen Bedenken. Insbesondere das Ziel, Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten, wird dadurch gefährdet. An zahlreichen Stellen des Verordnungsentwurfs sehen wir daher Konkretisierungs- und Überarbeitungsbedarf.

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Dr. Guido Brinkel
g.brinkel@bitkom.org
 
Tel.: 030.27576-221
Fax: 030.27576-51-221

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