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Gesetzesinitiative zu Roaming-Gebühren verfrüht

Die EU-Kommission führt eine Konsultation zum Thema Roaming-Gebühren durch. Sie kündigt eine baldige gesetzliche Regelung an und stellt Fragen zur konkreten Ausgestaltung einer solchen Regelung. BITKOM kritisiert in der hier erhältliche Stellungnahme die voreingenommene Herangehensweise der Kommission, die keine Ausführungen zu Alternativen oder Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung macht. Die von der Kommission erwogenen gesetzgeberischen Maßnahmen sind zudem wenig geeignet, die gewünschten Ziele zu erreichen. Stattdessen hätten sie erhebliche negative Auswirkungen auf Markt, Wettbewerb, Unternehmen und Verbraucher.
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Dr. Guido Brinkel
g.brinkel@bitkom.org
 
Tel.: 030.27576-221
Fax: 030.27576-51-221

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