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Medienpolitische Aspekte
Richtlinie darf wichtige Weichenstellungen im Medienrecht nicht vorwegnehmen
Herkunftslandprinzip unerlässlich für Dienste der Informationsgesellschaft und audiovisuelle Medien
Der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament berät derzeit den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie.
BITKOM weist in einem Positionspapier auf wichtige Aspekte aus
medienpolitischer Sicht
hin. Dieses liegt hier zum Download bereit.
Downloads zum Artikel
Entwurf Dienstleistungsrichtlinie (PDF, 301 KB)
Stellungnahme BITKOM zu DL-RL 23 09 05 (PDF, 32 KB)
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Ansprechpartner
Dr. Guido Brinkel
g.brinkel@bitkom.org
Tel.: 030.27576-221
Fax: 030.27576-51-221
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BITKOM erarbeitet Mustervertrag für Vermittlungsdienst
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Erheblicher Überarbeitungsbedarf bei TKG-Novelle
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BITKOM-Stellungnahme zur Umsetzbarkeit von UWG-Informationspflichten im Mobilfunk
BITKOM-Stellungnahme zur Regelung von Werbenachrichten in § 7 UWG-Kabinettsentwurf
BITKOM-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung bei 0190/0900-Mehrwertdiensten
Stellungnahme Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauch von Rufnummern für Mehrwertdienste
BITKOM-Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-Nummern
Überarbeitungsbedarf bei der Verordnung zur Telekommunikationsnummerierung
Ungeklärte Fragen bei Kundenschutz und Entschädigung
Ungereimtheiten in Roaming-Plänen der EU
Gesetzesinitiative zu Roaming-Gebühren verfrüht
BITKOM wendet sich gegen vorschnelle Legalisierung von Störsendern
Universaldienstkonzept muss auf den Prüfstand
Rechtsunsicherheit bei der Nummernverwaltung
BITKOM-Stellungnahme zum Entwurf TKG-Übertragungsverordnung
Stellungnahme Nummerierungsverordnung
Hintergrundinformationen
Telekommunikationsgesetz (TKG): Stellungnahme gegenüber Bundesrat
Förderung des Mobilfunks der dritten Generation und Breitband
Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
BITKOM-Kommentierung zum TKG-Kabinettsentwurf
BITKOM für Beibehaltung reziproker Terminierungsentgelte im Festnetz
BITKOM-Stellungnahme zum TKG-Referentenentwurf
BITKOM-Stellungnahme zur Price-Cap-Regulierung Telefondienst
BITKOM-Kommentierung zum TKG-Arbeitsentwurf
BITKOM-Stellungnahme zur Aussetzungsfrist für die Carrier Selection im Ortsnetz
Call-by-call und Preselection im Ortsnetz
Stellungnahme zum Missbrauch von Rufnummern für Mehrwertdienste
BITKOM-Stellungnahme gegen Vorratsdatenspeicherung
BITKOM-Stellungnahme zur großen TKG-Novelle und zu den Eckpunkten des BMWi zum Monopolkommissions-Gutachten
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