Seit gut einem Jahr diskutiert der EU-Rat die Frage, ob und in welchem Umfang die Telekommunikationsunternehmen und Internetdiensteanbieter verpflichtet werden sollen, Verkehrs- und Standortdaten für die Strafverfolgungsbehörden zu speichern. Auch die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem entsprechenden Richtlinienentwurf. Die Industrie unterstützt ausdrücklich das Streben nach sachgerechten Lösungen zur grenzüberschreitenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Sie hat aber erhebliche Zweifel, ob der Nutzen der geplanten Regelungen in angemessenem Verhältnis zu den Belastungen für die betroffenen Unternehmen und den Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger steht. In einer gemeinsamen Stellungnahme von BITKOM, BDI und VATM weist die deutsche Industrie auf Problempunkte der aktuellen Diskussion hin. Insbesondere möchte sie verdeutlichen, dass viele der geforderten Datentypen derzeit in den Netzen überhaupt nicht vorhanden sind und erst aufwändig erzeugt und verfügbar gemacht werden müssten.

Die Stellungnahme steht auf deutsch und auf englisch hier zum Download bereit.