Rechtsunsicherheit bei der Nummernverwaltung (Telekommunikationspolitik)

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Rechtsunsicherheit bei der Nummernverwaltung

BITKOM sieht Überarbeitungsbedarf bei Nummerierungsverordnung
Unnötige Hektik schadet der Sache

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat den Entwurf einer Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV-E) vorgelegt. BITKOM begrüßt, dass der nunmehr vorliegende Entwurf die Regulierungsbehörde (RegTP) zur Führung und Veröffentlichung eines Nummerierungskonzepts verpflichtet. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz sowie Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktbeteiligten. Allerdings konterkarieren die im Entwurf enthaltenen weiten Ermessens- und Interpretationsspielräume, gepaart mit zum Teil unklar definierten Begrifflichkeiten, das Ziel der Rechts- und Planungssicherheit wieder weit gehend. An zahlreichen Stellen des Verordnungsentwurfs sehen wir daher Konkretisierungs- und Überarbeitungsbedarf.

Der Verordnungsentwurf und die BITKOM-Stellungnahme stehen hier zum Download bereit.

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Dr. Guido Brinkel
g.brinkel@bitkom.org

Tel.: 030.27576-221
Fax: 030.27576-51-221

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