BITKOM-Positionspapier zur Neuordnung des Rundfunkgebührensystems
Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden in Kürze über die Zukunft des Rundfunkgebührensystems in Deutschland.
Dabei geht es insbesondere um die Frage, inwieweit Rechner mit der Möglichkeit zum Rundfunkempfang über Internet gebührenbelegt werden sollen. BITKOM hat zu den aktuellen Fragen ein Positionspapier erarbeitet, das hier herunter geladen werden kann. Darin fordert BITKOM zunächst eine weitere Verlängerung des Gebührenmoratoriums für Rechner, die Rundfunk ausschließlich über das Internet empfangen können. Andernfalls würde für Unternehmen praktisch eine Abgabe auf internetfähige PC-Arbeitsplätze eingeführt. Selbst der Lösungsvorschlag von ARD und ZDF zur Zweitgerätebefreiung für Rechner auch im nichtprivaten Bereich würde diese Folgen nur für Großbetriebe mildern. Gerade die Kleinunternehmer sind aber von der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Lage oft am stärksten betroffen und dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden. Mittelfristig setzt sich BITKOM für eine Abkehr vom System der Geräteabgabe und für die Einführung einer einheitlichen Haushalts- und Betriebsabgabe ein.