Am 19.12.2003 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung für das novelleirte TKG beschlossen und darin zahlreiche Änderungsanträge und Prüfbitten formuliert. BITKOM setzt sich in seiner Stellungnahme mit diesen Vorschlägen intensiv auseinander. Dabei liegt der Schwerpunkt insbesondere auf den Themenkomplexen Kundenschutz, Datenschutz, öffentliche Sicherheit und Wegerechte.

Die BITKOM-Kommentierung kann ebenso wie die Stellungnahme des Bundesrates hier heruntergeladen werden.