Der Gesetzentwurf unter dem - irreführenden, weil viel zu engen - Titel "Gesetz zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen“ (BRats-Drs. 275/02) enthält neben der bedenklichen Vorratsdatenspeicherung noch eine Reihe weiterer Vorschriften, die das Fernmeldgeheimnis und die Wirtschaftstätigkeit der TK-Unternehmen beschränken. Auch hierzu bezieht BITKOM Stellung.

Die Gesetzesinitiative wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestag behandelt werden. BITKOM wird sich dafür einsetzen, dass sie auch im neu gewählten Parlament zumindest nicht in dieser Form verabschiedet werden wird.

Die Stellungnahme des BITKOM und der Beschluss des Bundesrates (Achtung: große Datei!) stehen zum Download bereit.