Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zur Rechtewahrnehmung im Binnenmarkt
- BITKOM hat zu der am 16. April 2004 veröffentlichten Mitteilung zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt Stellung genommen.
BITKOM befürwortet die Bestrebungen der EU-Kommission, ein Rechtsinstrument zur kollektiven Rechtewahrnehmung und der Verwaltung von Verwertungsgesellschaften vorzuschlagen. Da durch unterschiedlichste nationale Regelungen in diesem Bereich Wettbewerbsverzerrungen drohen, besteht Harmonisierungsbedarf auf EU Ebene. Es sollte eine Angleichung der europaweit verschiedenen Systeme erreicht werden, um die kollektive Rechtewahrnehmung transparenter und effizienter zu gestalten und somit den Binnenmarkt zu stärken. Gerade im Bereich der von den Verwertungsgesellschaften erhobenen pauschalen Abgaben hat BITKOM schon lange ein Mehr an Transparenz gefordert.