Im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009 hatten CDU, CSU und FDP weitgehende Steuerentlastungen vor allem auch für die Wirtschaft angekündigt. Mit seinem Positionspapier zur Unternehmensbesteuerung in der 17. Legislaturperiode hat BITKOM anläßlich der Koalitionsverhandlungen Empfehlungen an die Verhandlungsführer abgegeben, wie die Wahlversprechen zur Unternehmensbesteuerung aus Sicht der ITK-Wirtschaft konkretisiert werden müßten.

Viele der von BITKOM empfohlenen Maßnahmen finden sich im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode wieder. Erfreulicherweise belassen es die Koalitionäre dabei nicht bei nebulösen Ankündigungen und Versprechungen, sondern nehmen die Anregungen der Wirtschaft konkret auf. So sollen als Sofortmaßnahmen die Zinsschranke entschärft sowie die Beschränkungen der Verlustverrechnung und die Hinzurechnung von Mieten bei der Gewerbesteuer abgemildert werden. Bei der Ausgestaltung der Konzernbesteuerung, bei der Verlustverrechnung und für das internationale Steuerrecht werden strukturelle Verbesserungen angekündigt. Damit schafft der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die Unternehmen in Deutschland, gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorzugehen.

Leider fallen die Äußerungen im Koalitionsvertrag zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung etwas zurückhaltend aus. Gerade eine solche Maßnahme würde jedoch hervorragend in das Konzept der Koalitionsparteien passen, Deutschland zu einem führenden Standort für Schlüsseltechnologien und Innovation zu machen. Außerdem wäre eine solche Maßnahme sehr hilfreich zur nachhaltigen Überwindung der gegenwärtig noch andauernden Wirtschaftskrise.

Das BITKOM-Positionspapier zur Unternehmensbesteuerung steht anbei zum Download bereit.