Nachdem das Bundesfinanzministerium der Finanzen (BMF) am 5. Februar 2007 mit der Vorlage eines Referentenentwurfs das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt hatte, wird das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 inzwischen im parlamentarischen Verfahren beraten.

Der Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, Deutschland als Investitionsstandort attraktiver zu machen und Unternehmen in Deutschland im internationalen Wettbewerb zu entlasten. Gleichzeitig soll aber auch das Steueraufkommen in Deutschland nachhaltig gesichert werden. Daher sind nicht nur Entlastungen der Unternehmen (Senkung des Steuersatzes für die Körperschaftsteuer, Einführung einer steuerbegünstigten Gewinnrücklage für Personenunternehmen, Investitionsrücklage für kleine Unternehmen), sondern auch Belastungen vorgesehen. So sollen Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzzahlungen anteilig zur Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer hinzugerechnet werden. Außerdem wird die steuerliche Abzugsfähigkeit betrieblicher Aufwendungen bei Einkommen- und Körperschaftsteuer weiter eingeschränkt.

Weiterhin ändert sich die Besteuerung von Kapitalerträgen erheblich. Alle Kapitalerträge sollen mit einer Abgeltungssteuer von 25% belegt werden. Die bisherige Steuerbefreiung für Gewinne aus Wertpapieren, die nach einer Haltefrist von 1 Jahr erzielt werden, soll für private Kaitalanleger entfallen.

Als Konsequenz der Reform wird sich der Schwerpunkt der steuerlichen Belastung von Unternehmen insgesamt stark auf die Gewerbesteuer verlagern. Mit der Reform ist – anders als ursprünglich erhofft – keine Entlastung von bürokratischen Pflichten verbunden. Es kommen im Gegenteil neue Aufzeichnungs- und Nachweispflichten auf die Unternehmen zu. Nach Berechnungen des BMF werden die Steuereinnahmen in Folge der geplanten Steuersenkungen um ca. 32,02 Mrd. Euro zurückgehen. Die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung sollen Mehreinnahmen von ca. 27,005 Mrd. Euro erbringen.

Ob ein Unternehmen tendenziell von der Reform profitiert oder zukünftig steuerlich schlechter steht, hängt vor allem davon ab, in wieweit es sich über Fremdkapital finanzieren muss.

Neben dem Zeitplan und der Vorgeschichte zur Unternehmensteuerreform finden Sie anbei den Referentenentwurf sowie den Kabinettsentwurf des Unternehmensteuerreformgesetzes, eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen und die BITKOM-Stellungnahme zum Referentenentwurf. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde gegenüber den ursprünglichen Planungen zeitlich gestrafft. Damit soll sicher gestellt werden, dass das Gesetzgebungsverfahren bis zum Sommer 2007 abgeschlossen werden kann.

Vorgeschichte und Zeitplan zur Unternehmensteuerreform