Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beschlossen. Vorrangiges Ziel des Regierungsentwurfs ist die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken. Der Fachausschuss Liberalisierung des Wettbewerbsrechts hat (im Nachgang zu seiner ausführlichen Stellungnahme zum Referentenentwurf) den Regierungsentwurfs kommentiert. Die Stellungnahme behandelt vor allem die Informationspflichten, die Streichung von spezifischen (Verbots-) Regelungen (per se- Koppelungsverbot bei Preisausschreiben und Gewinnspielen; Sonderregelung für Verkaufsförderungsmaßnahmen sowie für Teilnahmebedingungen bei Preisausschreiben und Gewinnspielen mit Werbecharakter) sowie die Formulierung der neuen UWG-Tatbestände für die Berufung auf einen Verhaltenskodex.
Den Gesetzentwurf und die Stellungnahme finden Sie hier zum Download.