Regierungsentwurf des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes
 
Am 15. Oktober hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Kernstück des Gesetzes sind Änderungen beim Nichtigkeitsverfahren, die zu einer Verbesserung und Beschleunigung der bisher teils sehr lange dauernden Verfahren führen sollen. Außerdem werden einige bürokratische Hürden aus dem Arbeitnehmererfinderrecht abgeschafft.

http://www.bmj.de/patentrechtsmodernisierung