Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember 2007 das Konzept „IT-Steuerung des Bundes“ (CIO-Konzept) beschlossen und den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik benannt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wird der zentrale Ansprechpartner für Länder, Kommunen und Wirtschaftsverbände bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in IT-Fragen sein. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erläuterte in ihrer Rede auf dem zweiten nationalen IT-Gipfel am 10. Dezember 2007, dass Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus diese Aufgabe ab dem 1. Januar 2008 übernehmen wird.
Auf dem ersten nationalen IT-Gipfel am 18. Dezember 2006 waren Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Finanzen mit der Erarbeitung eines Konzepts zur IT-Steuerung Bund beauftragt worden. BITKOM hatte über den AK E-Government seit 2003 eine stärkere politische Steuerung der IT angeregt. Der Kabinettsbeschluss vom 05.12.2007 hat die folgenden Eckpunkte:
- Ernennung eines CIO des Bundes
- Jedes Bundesministerium ernennt es einen hochrangigen IT-Beauftragten (Ressort-CIO) , der eine zentrale Rahmenkompetenz für die IT aller nachgeordneten Behörden erhält.
- Die Ressort-CIOs arbeiten im Rat der IT-Beauftragten, dem CIO Council, zusammen. Den Vorsitz führt der CIO des Bundes.
- Zur Verzahnung von IT-Steuerung, politischer Steuerung und Haushaltsmittelbewilligung werden das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern eine IT-Steuerungsgruppe einrichten. Vorsitzender ist der CIO des Bundes.
Das CIO-Konzept des Bundes ist im Internet zugänglich.
