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Europäisches Parlament gegen weitere Verrechtlichung (10/2006)

Oktober 2006

Das Europäische Parlament hat Stellung genommen zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und den EU-Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen. Es lehht eine eigenständige Regelung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften in den EU-Vergaberichtlinien ab; ebenso wie die Einrichtung einer europäischen Agentur für ÖPP. Eine gesetzgeberische Initiative im Bereich der Konzessionen, die bisher nicht dem Vergaberecht unterliegen sowie eine rechtliche Klarstellung zu institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften (IÖPP) sei aber notwendig. Für nähere Informationen klick hier.

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Ansprechpartner

Dr. Pablo Mentzinis
p.mentzinis@bitkom.org
 
Tel.: 030.27576-130
Fax: 030.27576-51-130

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