Urheberrecht

BITKOM zum Korrekturbedarf beim Pauschalabgabensystem

Zweieinhalb Jahre sind seit der großen Pauschalabgabenreform im Zweiten Korb vergangen. Bereits damals hat der Deutsche Bundestag in seinem Entschließungsantrag vom 5. Juli 2007 das Bundesministerium der Justiz aufgefordert „die Entwicklungen des neu gestalteten pauschalen Vergütungssystems und seine Auswirkungen in der Praxis sorgfältig zu beobachten“ und – wenn sich die Erwartungen nicht erfüllen – auch zu korrigieren. Seit dem wurde bei dem bestehenden Pauschalabgabensystem in den Verhandlungen wiederholt Korrektur- und Ergänzungsbedarf deutlich. BITKOM fordert deshalb das Bundesministerium der Justiz und den Deutschen Bundestag dazu auf, die 2007 als Option erwogene Korrektur des Systems nun unverzüglich im Rahmen des so genannten „Dritten Korbes“ durchzuführen.

So müssen die nationalen Regelungen der europäischen Gesetzgebung und Rechtsprechung (vgl. dazu den PADAWAN-Fall beim EuGH) angepasst und gewerblich genutzte Produkte von der Abgabepflicht befreit werden. Auch fehlt im Gesetz eine ausdrückliche Definition von „Geräten“ und „Bauteilen“. Regelungslücken zeigen sich zudem im Rahmen der Tarifveröffentlichung. Bereits für die Verfassungskonformität des Gesetzes bedarf es der notwendigen Klarstellung, dass rückwirkende Tarifveröffentlichungen verboten sind.

Diese und weitere Korrekturvorschläge können Sie dem hier zum Download bereitgestellten Positionspapier entnehmen.

 

Ansprechpartner

Markus Scheufele

Bereichsleiter Urheberrecht
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