BITKOM-Stellungnahme zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Europäischen Rates zur Vorratsdatenspeicherung (Stellungnahmen 2004)

BITKOM-Stellungnahme zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Europäischen Rates zur Vorratsdatenspeicherung

Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden haben auf der Ratstagung für Justiz und Inneres am 29./30. April 2004 den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten vorgelegt.

Erreicht werden soll durch die Speicherung eine bessere grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. BITKOM steht den generellen Überlegungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen skeptisch gegenüber. Kritisiert wird vor allem eine unzutreffende Wertung der Ausgangslage, denn der Nachweis eines konkreten tatsächlichen Bedarfs für eine umfassende Vorratsdatenspeicherung steht bislang noch aus. Die europäischen Vorstöße bedrohen zudem das verfassungsrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmungsrecht ebenso wie das Fernmeldegeheimnis. Die wirtschaftliche Mehrbelastung der betroffenen Unternehmen würde sich nach Branchenschätzungen im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Die ausführliche BITKOM-Stellungnahme kann hier gemeinsam mit dem Rahmenbeschlussentwurf herunter geladen werden.