Bis zum 24. Juli 2009 stellte die Europäische Kommission ihre Regulierungsstrategie zur Förderung des Höchstgeschwindigkeitsinternets zur Konsultation. Der Ausbau neuer Infrastrukturen ist für Europa von herausragender gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Geeint in diesem Ziel ist der vorliegende Entwurf aus Sicht des BITKOM gleichwohl noch nicht der erhoffte Durchbruch zur Förderung von NGA-Investitionen.

In der vorliegenden Form ist noch offen, ob die Empfehlung ausreichende Investitionsanreize bietet. Risiken der investierenden Unternehmen müssen angemessen berücksichtigt und Vereinbarungen zur Diversifizierung von Investitionsrisiken zwischen Marktteilnehmern zugelassen werden. Negative Investitionsanreize werden gesetzt, wenn der Markteintritt für einen Nicht-Investor auf Basis der regulierungsbasierten Vorleistungen zu jeder Zeit und mit jeder Menge möglich ist und eine volle Beteiligung am Erfolg aber keinerlei Beteiligung am Risiko stattfindet.

 

Das Bekenntnis der Kommission zu “regulatory certainty and consistency” ist zu begrüßen. Die Vorschläge der Kommission bleiben allerdings recht vage und bieten daher in dieser Form nicht die notwendige Rechtsicherheit. Die Recommendation sollte stärker herausstellen, wie Rechtsicherheit konkret hergestellt werden kann. Zur Erreichung des gemeinsamen Ziels neuer Netze müssen unter Umständen modifizierte regulatorische Konzepte herangezogen werden, als in der Vergangenheit zur Öffnung vormals monopolistischer Märkte. Es geht weniger um die Umverteilung von Marktanteilen auf Basis einer bereits vorhandenen Infrastruktur, als darum, durch Regulierung ein günstiges Klima für Investitionen in NGA-Infrastrukturen zu schaffen.
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