Zusammenfassung der Forderungen und Anregungen des BITKOM

• Die Stärkung und Effektivierung des Modells der regulierten Selbstregulierung muss vorrangiges Ziel der Überarbeitung sein.      
• Die Novellierung des JMStV sollte sich an den Evaluationsergebnissen des Bredow-Berichts orientieren.
• Es bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Klarstellung, dass die Richtlinien der KJM den Beurteilungsspielraum der Selbstkontrollen nicht einengen können.
• Es bedarf eines gesetzlichen Rahmens, der die Effizienz staatlicher Aufsicht über nicht an Selbstkontrollen angeschlossene Unternehmen verbessert.
• Einführung eines freiwilligen formellen Anerkennungsverfahrens für AV-Systeme, welches bei der FSM angesiedelt ist.
• Berücksichtigung der künftig möglichen Identifizierung bzw. Authentifizierung über den elektronischen Personalausweis.
• Präzisierung der gesetzlichen Anforderungen an Jugendschutzprogramme und Ermöglichung der Anerkennung einzelner Module.
• Stärkere Hinwendung zu inhaltlichen Kategorien im Rahmen von Selbstklassifizierungsmechanismen statt Festschreibung statischer Altersgrenzen.
• Keine Einbeziehung von Kriterien der Akzeptanz und Benutzerfreundlichkeit in die gesetzlichen jugendschutzrechtlichen Anforderungen an Jugendschutzprogramme.
• Umstellung auf ein freiwilliges Anerkennungsverfahren für Jugendschutzprogramme in der Kompetenz der FSM unter Anknüpfung an den Privilegierungsmechanismus des § 20 Abs. 5 JMStV.
• Schaffung vereinheitlichter und praktikabler Kriterien für die Klassifizierung von Inhalten durch die zuständigen Selbstkontrollen statt unreflektierter Übertragung bestehender Alterskennzeichnungspflichten in den Telemedienbereich.
• Anbietern differenzierter Angebote über verschiedene Verbreitungswege sollte ein Weg eröffnet werden, nur die Mitgliedschaft in einer Selbstkontrolle zu benötigen.
• Präzisierung des Aufgabenbereichs und der Kompetenzen von jugendschutz.net.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier zum Download.