BITKOM befürwortet die politischen Bestrebungen, etwaige Missbrauchsgefahren im Zusammenhang mit der Nutzung von Lokalisierungsdiensten von Mobiltelefonen wirksam zu begegnen. Die hierzu ausweislich der Gegenäußerung der Bundesregierung in § 98 TKG-E geplanten Änderungen schießen allerdings weit über das legitime Ziel einer bestmöglichen Verhinderung widerrechtlicher Überwachung hinaus. Trotz denkbarer Gestaltungsalternativen werden Änderungen vorgeschlagen, die erhebliche negative Auswirkungen für die Entwicklung des Marktes für Lokalisierungsdienste hätten.

Die Stellungnahme steht hier zum Download bereit.