Am 19. September 2008 hat der Bundesrat seine Empfehlungen zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vorgelegt. BITKOM hat im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens bereits zum Referentenentwurf ausführlich Stellung genommen – zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir zunächst auf unsere damaligen Ausführungen.[1]

Im Rahmen des Regierungsentwurfes sowie der Bundesratsempfehlungen sind nunmehr neue Aspekte hinzugekommen, die einer eigenständigen Kommentierung bedürfen.

Konkret handelt es sich zum einen um die geplanten Modifikationen des § 312d BGB sowie des § 312e BGB. BITKOM unterstützt nachdrücklich das Anliegen der Bundesregierung, unerwünschte Telefonwerbung durch klare Regeln und wirksame Sanktionen zu unterbinden. Auch das weitere Anliegen des Gesetzentwurfs, den Verbraucher vor sog. „untergeschobenen Verträgen“ und Kostenfallen im Internet wirksam zu schützen, begrüßen wir. Wir bitten jedoch dringend darum, die nachfolgend dargelegten Überlegungen zur konkreten Umsetzung und deren praktischen Folgen im weiteren Beratungsprozess zu berücksichtigen und den Entwurf entsprechend zu überarbeiten.

Daneben hat BITKOM tiefgreifende Bedenken im Hinblick auf die vom Bundesrat angedachten weiteren Verschärfungen im Rahmen von § 7 UWG. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier zum Download.