Das Bundesministerium der Justiz hat den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vorgelegt. Dieser enthält den Entwurf für ein Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG-E). BITKOM sieht durch den Entwurf etablierte Abrechnungssysteme im Mobilfunk und elektronischen Geschäftsverkehr gefährdet. Mit dieser Stellungnahme möchten wir den Gesetzgeber für das Problem sensibilisieren und um entsprechende Anpassung bitten.

Der Diskussionsentwurf und die BITKOM-Stellungnahme stehen hier zum Download bereit.