Die Bundestagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den ersten Entwurf eines Anti-Spam-Gesetzes vorgelegt. Verboten werden sollen vor allem die Verschleierung und Verheimlichung des Absenders oder des kommerziellen Charakters einer E-Mail. BITKOM begrüßt die Beschäftigung mit diesem immer größer werdenden Problem, sieht aber auch das wichtige Erfordernis, sich der Thematik differenziert zu nähern und Augenmaß zu bewahren.
Die Möglichkeit der Kundenansprache durch Werbung ist elementarer Bestandteil einer freien Marktwirtschaft und darf durch Anti-Spam-Gesetze nicht gefährdet werden. Seriöse Werbe-E-Mails von tatsächlichem Spam zu unterscheiden, ist daher eine zentrale Aufgabe der aktuellen Debatte. Der Gesetzentwurf soll Mitte Februar von den Regierungsfraktionen beschlossen und dann im Bundestag beraten werden. Die BITKOM-Stellungnahme steht hier zum Download bereit.