Leistungsschutzrecht

BITKOM kritisiert geplantes Leistungsschutzrecht

Der Hightech-Verband BITKOM zur bevorstehenden Bundestagsdebatte über das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Ein hoch umstrittenes Thema wie das geplante Leistungsschutzrecht braucht ausreichend Raum für parlamentarische Beratung und darf nicht im Schnellverfahren durchgepeitscht werden.“ Eine nächtliche Debatte im Bundestag unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit oder gar ein Verzicht darauf sei der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz in der Nacht von Donnerstag zu Freitag im Bundestag behandelt werden. 
 
„Das Leistungsschutzrecht hat weitreichende gesellschaftliche, technische und wirtschaftliche Folgen. Es muss eine ausgewogene Anhörung von Sachverständigen geben. Mit dem weltweit einmaligen Gesetz sendet Deutschland das Signal aus, dass innovative Internetdienste in Deutschland unerwünscht sind“.

Der BITKOM lehnt das Leistungsschutzrecht ab. „Das Leistungsschutzrecht ist überflüssig und lässt sich durch keine sachlichen Argumente rechtfertigen“, sagte Rohleder. Das bestätigten unabhängige Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Rohleder: „Das Leistungsschutzrecht kann dazu führen, dass Informationen im Web schwerer oder gar nicht mehr auffindbar sind.“ Das sei der Fall, wenn Suchmaschinenbetreiber oder Nachrichten-Aggregatoren keine Links mehr zu deutschen Verlagsangeboten setzen, weil sie keine Vergütungen an die Verlage zahlen können oder wollen. Darunter leiden nicht nur die Nutzer, sondern auch Urheber und Verlage.
 

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