Privatwirtschaft finanziert E-Government

Berlin, 10. November 2004 – Besserer Service für die Bürger, modernere Technik in den Behörden, geringere Kosten für die öffentliche Hand: Diese Ziele erreichen die Verwaltungen, wenn sie bei der Anschaffung und dem Betrieb von IT- und Kommunikationssystemen mit privaten Partnern zusammenarbeiten. Doch die Sparpotenziale von Public Private Partnerships (PPP) im E-Government werden noch zu selten genutzt. „Trotz leerer Kassen fehlt Bund, Ländern und Gemeinden die Fähigkeit oder der Wille, bei der Finanzierung von Zukunftstechnologien neue Wege zu gehen“, sagt Pablo Mentzinis, Experte für E-Government beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Länder wie Großbritannien oder die USA nutzen PPP deutlich professioneller als deutsche Behörden, um ihre Verwaltungen zu modernisieren.“ Ihr Erfolgsrezept: Mit dem Einsatz innovativer Vergütungsmodelle bekommen sie die Risiken dieser zum Teil sehr komplexen Projekte besser in den Griff.

In Deutschland bleiben dagegen dringend erforderliche Investitionen aus, weil Bund, Ländern und Gemeinden das Geld fehlt. Nicht nur, dass der Service für die Bürger auf der Strecke bleibt: Die Behörden könnten mit einer modernen Infrastruktur und effizienteren Verwaltungsabläufen viel Geld sparen. Nach Berechnungen der EU-Kommission führt jeder in die IT-Infrastruktur von Behörden investierte Euro zu Einsparungen in Höhe von 1,80 Euro. Ein Ausweg aus diesem Dilemma sind nach Einschätzung des BITKOM öffentlich-private Partnerschaften. „Bei erfolgreichen Projekten können die Behörden bis zu 30 Prozent der ursprünglichen Kosten einsparen“, sagt Mentzinis. Weiterer Vorteil: „Da der private Partner die Vorfinanzierung übernimmt, lassen sich Investitionen realisieren, ohne den öffentlichen Haushalt einmalig mit einer hohen Summe zu belasten.“ Entscheidend für den Erfolg dieser Projekte sei aber, dass die Risiken gerecht verteilt sind.

Eine Analyse laufender PPP-Projekte in Europa und Übersee durch eine BITKOM-Expertengruppe hat gezeigt, dass sich dieses Ziel mit der Anwendung neuer Vergütungsmodelle erreichen lässt:

• Bei Verwaltungen in den USA setzt sich das Konzept Share-in-Savings (Deutsch: Teilen der Einsparungen) durch. Dabei übernimmt der private Partner die Investitionen für neue Hard- oder Software. Die Vergütung erfolgt über einen festgelegten Zeitraum nach einem Schlüssel, der sich an den Einsparungen orientiert, die der öffentliche Partner durch die neue Technik erzielt. Nach diesem Prinzip wurde die US-Studienhilfe modernisiert, die jährlich rund 1,8 Millionen Stipendien und Darlehen im Wert von 30 Milliarden Dollar vergibt. Die amerikanischen Bundesbehörden fördern gezielt weitere Projekte.
• In Großbritannien hat ein Privatunternehmen die technische Infrastruktur für den Reisepass-Service finanziert. Die Vergütung erfolgt über die Gebühren für die Ausstellung der Pässe. Der Vertrag hat ein Volumen von 100 Millionen Pfund (ca. 140 Millionen Euro). 350 Mitarbeiter wechselten zu dem privaten Dienstleister. Nach Angaben der Behörde werden inzwischen 99,9 Prozent aller Anträge innerhalb von zehn Tagen ausgestellt.
• Die kanadische Provinz Ontario hat ihr System für die Auszahlung von Sozialleistungen für rund 600.000 Personen mit Hilfe eines Privatunternehmens modernisiert. Durch den Einsatz von IT- und Kommunikationstechnik wurden die Verwaltungsverfahren gestrafft und die Missbrauchsraten verringert. Im ersten Jahr nach der Einführung sparte Ontario fast 380 Millionen Kanadische Dollar (ca. 240 Millionen Dollar), in den Folgejahren je 200 Millionen Dollar.

Weitere Fallbeispiele und eine Darstellung der verschiedenen Finanzierungsmodelle sind in der neuen BITKOM-Publikation „Public Private Partnerships bei E-Government-Projekten“ dargestellt.

Der Leitfaden ist im Internet abrufbar unter:
www.bitkom.org/files/documents/PPP_bei_E-Government_Projekten_V.1.0.pdf