BITKOM legt Stellungnahme gegen Vorratsdatenspeicherung vor

Berlin, 16. August 2002 - Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat eine Stellungnahme gegen die vom Bundesrat geforderte Einführung einer Vorratsdaten­speicherung aller elektronischen Kommunikationsdaten veröffentlicht. „Die Bundesratsinitiative widerspricht grundlegenden datenschutzrechtlichen Prinzipien“, warnt Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäfts­führung. „Die bisherige Rechtslage würde damit auf den Kopf gestellt.“ Bislang gilt der Grundsatz, dass die Verbindungsdaten bei der Nutzung von Telefon oder Internet möglichst sofort zu löschen sind, sobald sie nicht mehr für die Abrechnung benötigt werden. Künftig soll nach Vorstellung des Bundesrats die Bundesregierung Mindestspeicherfristen von vielen Monaten für alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten einführen können. In dieser Zeit müssten die Anbieter von Telekommunikations-Diensten (Telefongesell­schaften und Internet Service Provider) alle Daten für den Zugriff staatlicher Stellen wie Polizei und Staatsanwaltschaften, aber auch Geheimdienste und Zollkriminalämter bereithalten. Völlig unbescholtene Menschen würden plötzlich behandelt wie potentielle Verbrecher. Rohleder: „Hier droht der gläserne Bürger.“
Beim Datenschutz gelten bislang die Ziele der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit. „Der beste Datenschutz ist immer noch, wenn möglichst wenig Daten gesammelt werden“, führt Rohleder aus. Wenn aber erst einmal derartig viele Daten zusammengetragen würden, sei es kaum mehr möglich, diese wirksam vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung bedeutet zudem eine starke Belastung der betroffenen Unternehmen, da diese erst einmal die erforderlichen Speicherkapazitäten und die Systeme aufbauen müssten, um derartige Datenmengen zu verwalten. „Wenn wirklich künftig ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr jede Telefonverbindung und jeder Click im Internet gespeichert werden sollen, dann braucht das Lagerhallen voller Datenspeicher“, stellt Rohleder fest. Für jeden größeren Anbieter summieren sich die Kosten schnell auf mehrere Millionen Euro. Aber gerade auch die vielen kleinen Unternehmen könnten die damit verbundenen Investitionen kaum schultern. Der Aufwand steht dabei in einem völlig inakzeptablen Verhältnis zu dem letztlich erzielbaren Erfolg. Schon die bisherigen Ermittlungsbefugnisse, etwa zur Überwachung der Telekommunikation, können, wenn sie konsequent eingesetzt werden, eine hinreichende Sicherheit gewähren. Ein wesentlicher Zusatznutzen ist durch die Vorratsdatenspeicherung nicht zu erwarten. “Hier wird weit über das Ziel hinaus geschossen“, erklärt Rohleder. „Die wirklich großen Fische, um die es doch eigentlich geht, verfügen über ausreichende technische Expertise, um auch in Zukunft ihre Spuren zu verwischen“. Wenn ausländische Mobilfunkanschlüsse, die nicht überwacht werden, genutzt oder im Internet Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechniken eingesetzt werden, greift auch die Vorratsdatenspeicherung ins Leere.
Mit Sorge beobachtet BITKOM daher, dass nun sogar auch auf europäischer Ebene über die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in der elektro­nischen Kommunikation nachgedacht wird. Ein entsprechender Vorstoß der augenblicklichen dänischen Ratspräsidentschaft war in den letzten Wochen bekannt geworden und soll noch in diesem Herbst beraten werden. Diese Pläne begegnen den gleichen Bedenken wie die jetzt schon vorliegende Bundesratsinitiative in Deutschland. BITKOM wird deshalb auch hier darauf hinarbeiten, dass diese weitreichenden Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und der Unternehmen nicht Realität werden.
Die BITKOM-Stellungnahme zu der Gesetzesinitiative des Bundesrats, die unter anderem die Vorschriften zur Vorratsdaten­speicherung enthält, kann im Internet abgerufen werden unter http://www.bitkom.org, Menüpunkt Politik.