- BITKOM unterbreitet konkrete Vorschläge
Mit dem ersten Arbeitsentwurf zur Novellierung des Vergaberechts hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit seine Vorstellungen zur Reform des Vergaberechts erläutert und die im Zuge der Umsetzung des EU-Legislativpakets notwendigen Anpassungen des deutschen Vergaberechts erarbeitet. Die Dokumente stehen im Mitgliederbereich des BITKOM unter
http://www.bitkom.org/de/themen_gremien/18209_26231.aspx.
Die Arbeitsentwürfe sind noch nicht mit den Ressorts und den Ländern abgestimmt. Sie sollen die Fachöffentlichkeit über den Stand der Überlegungen zur Neuregelung des Vergaberechts informieren und zu einer breiten Diskussion anregen. Der BITKOM war gebeten worden, eine Bewertung der ITK-Wirtschaft zu den Neuregelungen des Vergaberechts zu geben. In der aktuellen Stellungnahme, die vom BITKOM-Arbeitskreis "Öffentliche Aufträge" erarbeitet wurde, werden die für die ITK-Wirtschaft besonders wichtigen Neuregelungen zum "Wettbewerblichen Dialog" und zu "Rahmenvereinbarungen" kommentiert und konkrete Vorschläge für klarere und praxisnahe Formulierungen unterbreitet.