Das bestehende Teledienstegesetz (TDG) und der bestehende Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) beruhen auf einem Regelungskompromiss zwischen Bund und Ländern von 1996. Bund und Länder beabsichtigen nunmehr, beide Gebiete einer einheitlichen Regelung zuzuführen. Hierzu wurden bei einem politischen Treffen im Bundeskanzleramt am 4. November 2004 in Abstimmung zwischen Bund und Ländern die politischen Eckpunkte festgelegt. Ein Gesetzesentwurf ist für das 2. Quartal 2005 geplant. Mit dem vorliegenden Papier möchte BITKOM bereits frühzeitig Anregungen zu dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren geben.