- BITKOM sieht gute Ansätze - aber auch Handlungsbedarf
- Der Verband wehrt sich gegen eine Vervielfachung der Abgaben
Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum zweiten Korb der Urheberrechtsreform sieht vor, dass Industrie und Verwertungsgesellschaften künftig aushandeln, wie hoch die Abgaben für die jeweiligen Geräte sind. BITKOM begrüßt diesen Ansatz. Der Verband fordert das Ministerium jedoch auf, den gesetzlichen Rahmen so weit zu konkretisieren, dass die Verhandlungen auch gelingen können. Industrie wie Verwertungsgesellschaften brauchen außerdem Planungssicherheit, die der Entwurf nicht gewährleistet. Das Gesetz muss zudem ausschließen, dass sich die Abgaben vervielfachen und auf weitere Geräte wie Drucker und PCs ausweiten, fordert der BITKOM.
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