BITKOM-Position zum Grünbuch Daseinsvosorge der EU-Kommission

Im Frühjahr hatte die EU-Kommission ihr Grünbuch zu Dienstleistungen im allgemeinen Interesse (KOM(2003) 270 endg.) vorgelegt, in dem Überlegungen zu einer vereinheitlichenden Regelung für verschiedene Bereiche der Daseinsvorsorge zur Diskussion gestellt wurden. BITKOM hatte sich im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Konsultationen bereits über die Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft, den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), an der Diskussion der vom Grünbuch aufgeworfenen Fragen beteiligt. In der eigenen Stellungnahme, hat BITKOM neben einigen grundsätzlichen Anmerkungen nun noch einmal spezielle Themen des Mediensektors adressiert. Gerade in diesem Bereich berührt die Debatte der Daseinsvorsorge sensible Fragen der Medienordnung. Hier ist die wichtige Funk­tion gerade auch der privaten Anbieter bei der Sicherung der Angebotsvielfalt hervorzuheben; sie kann nur geleistet werden, wenn staatlich finanzierte Angebote klar in ihrer Funktion definiert sind und ihre Finanzierung transparent und wettbewerbsschonend gestaltet ist.