- BITKOM begrüßt Vereinfachung des Vergaberechts
- Vergaberecht sollte stärker an den Aufgaben ausgerichtet werden, denen es nach seinem Sinn und Zweck dient
BITKOM begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das deutsche Vergaberecht zu vereinfachen und zu modernisieren. Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts wird aus Sicht des BITKOM jedoch nur teilweise diesem Ziel gerecht. So ist insbesondere die vorgesehene Einführung vergabefremder Aspekte als mittelstandsfeindlich und bürokratiesteigernd zu kritisieren. Daneben ist die geplante Regelung zu Inhouse-Vergaben entschieden abzulehnen. Diese greift massiv in funktionierende Märkte ein und steht einem funktionierenden Wettbewerb um öffentliche Aufträge, damit einer wirtschaftlichen Beschaffung, diametral entgegen.
Insgesamt sollte das Vergaberecht stärker an den Aufgaben ausgerichtet werden, denen es nach seinem Sinn und Zweck zu dienen hat: Der Unterstützung einer wirtschaftlichen Beschaffung der öffentlichen Hand und der Sicherung eines transparenten und fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge. BITKOM steht der Bundesregierung als sachverständiger Partner zur Erreichung dieses Ziels zur Verfügung.
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