Die vom BMJ erstellten Musterbelehrungen über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht im Fernabsatz sollen den Unternehmen eine ordnungsgemäße Belehrung erleichtern und zusätzlich auch zur Erfüllung der sehr komplexen gesetzlichen Informationspflichten dienen. Anbieter, die in ihrer Geschäftspraxis von dem Muster Gebrauch gemacht haben, sind in den letzten Jahren jedoch in erheblicher und steigender Zahl zum Ziel von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geworden. Die dadurch hervorgerufene Verunsicherung ist noch gesteigert worden durch die Rechtsprechung vieler Gerichte, nach der die Muster die Ermächtigungsgrundlage überschreiten und den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Die Verunsicherung bei den Anbietern hat sich zu einem spürbaren Hemmnis für den elektronischen Handel entwickelt. In seiner Stellungnahme zu den Überarbeitungen der Muster vertritt BITKOM die Auffassung, dass der vorgelegte Entwurf im Hinblick auf Praktikabilität und Rechtssicherheit in mehreren Punkten unbedingt überarbeitungsbedürftig ist.