- Entgeltbegrenzung zerstört Geschäftsmodelle
- Pauschalermächtigung für die Landesmedienanstalten birgt Rechtsunsicherheit
Die Rundfunkkommission der Länder hat am 10. September 2007 einen überarbeiteten Entwurf für den 10. RfÄStV vorgelegt. Der Entwurf enthält unter anderem verschiedene Regelungen zu Gewinnspielen. Die Rundfunkkommission hat bezüglich dieses spezifischen Aspekts nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Der BITKOM hat bereits am 4. September zu einem bekannt gewordenen Vorschlag für eine solche Regelung eine Stellungnahme eingereicht. Die Ausführungen in dieser Stellungnahme halten wir weitgehend aufrecht, möchten aber aufgrund der abweichenden Struktur des aktuellen Vorschlags auf diesen nochmals im Einzelnen mit dieser weiteren Stellungnahme eingehen.