Stellungnahmen 2007

Auf dieser Seite finden Sie alle Stellungnahmen des BITKOM aus dem Jahr 2007.
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Telekommunikationspolitik

Entwurf des Vorhabenplans 2008 der Bundesnetzagentur

  • BITKOM wünscht eine detailliertere Darstellung der Themenkomplexe
  • Zudem ist die Berücksichtigung des technologischen Wandels bei der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen erforderlich
  • Elektronische Signaturen ohne Erfolg
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HD-TV

BITKOM-Stellungnahme zum vorzeitigen Sendestart von High-Definition TV

Der Arbeitskreis „Digital Home“ hat ein Positionspapier für den Start hochauflösender Programme im deutschen Fernsehen erarbeitet und Ende 2007 veröffentlicht.
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Wettbewerbsrecht

Novellierung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • BITKOM Stellungnahme zum Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der „EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Rechtsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern" (2005/29/EG)
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Telekommunikationspolitik

Regierungskoalitionen treiben endlich TK-Entschädigung voran

  • Immense Belastungen der Branche werden politisch erstmals anerkannt
  • Sachgerechter Ansatz über ein Pauschalensystem
  • Kostenansätze entsprechen nicht den tatsächlichen Belastungen
  • Deutlich höhere Entschädigungen im Ausland
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E-Government

Zum Chief Information Officer des Bundes

  • Die Potsdamer Erklärung des IT-Gipfels von 2006 fordert die Verbesserung im Management öffentlicher Großprojekte.
  • BITKOM unterstützt die angestrebte Stärkung der IT-Steuerung der Bundesverwaltung.
  • Diese muss durch die Einführung eines IT-Verantwortlichen des Bundes erreicht werden.
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Datenschutz

Erster Entwurf des BMI für ein Bundesdatenschutzauditgesetz veröffentlicht

  • Innenministerium legt nach jahrelanger Diskussion den ersten Entwurf für ein Datenschutzauditgesetz (§ 9a BDSG) vor.

  • BITKOM äußert Zweifel am Nutzen eines Auditgesetzes für Wirtschaft und Verbraucher und weist auf Schwachstellen des Entwurfs hin.

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Datenschutz

Regelungen für Scoring im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

  • BITKOM begrüßt das Ziel, Transparenz und Rechtssicherheit zu erhöhen.

  • Einzelregelungen müssen schlanker und praxisgerechter sein.

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10. Rundfunkänderungstaatsvertrag

BITKOM kritisiert geplante Gewinnspielregulierung

  • Entgeltbegrenzung zerstört Geschäftsmodelle
  • Pauschalermächtigung für die Landesmedienanstalten birgt Rechtsunsicherheit
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Telekommunikationspolitik

Verordnung über Notrufverbindungen nimmt Gestalt an

  • BITKOM begrüßt die Berücksichtigung der Interessen der TK-Wirtschaft
  • Weiterer Nachbesserungsbedarf bei einzelnen Regelungen
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