Kommentar zur Hightech-Strategie der Bundesregierung

Die Hightech-Strategie ist eine solide Grundlage für eine integrierte Innovationspolitik. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass sich Innovationspolitik nicht auf Forschungsförderung beschränken kann, sondern auch die Rahmenbedingungen für innovatives Handeln adressieren muss. Damit ist die Hightech-Strategie ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Erfolg wird die Hightech-Strategie allerdings erst, wenn weitere Schritte folgen:

• Konkretisierung der guten Ansätze: Der Erfolg der Hightech-Strategie wird sich letztlich an ihrer Implementierung durch einzelne Reform- und Forschungspro­gramme bemessen. Die in der Hightech-Strategie formulierten Strategie-Ansätze verraten noch wenig über die geplante Umsetzung. Die ITK-Wirtschaft bietet hier ihre Expertise und Zusammenarbeit an.
• Einführung von Erfolgskontrollen: Der BITKOM spricht sich für eine fortlaufende Erfolgskontrolle sowohl der im Bereich Querschnittsaktivitäten als auch im For­schungsförderungs­bereich getroffenen Maßnahmen aus. Nur so ist eine kontinuier­liche Fortentwick­lung der Programme möglich. Innovationspolitik kommt ohne „trial and error“ nicht aus – gerade deswegen ist es wichtig, mit Hilfe von Evaluierungen aus Fehlern und Erfolgen zu lernen.
• Weitergehende Maßnahmen zur Mittelstandsförderung: Der BITKOM regt an, die guten Ansätze der Mittelstandspolitik mit Leben zu füllen durch konkrete Maß­nahmen wie zum Beispiel eine verbesserte Gründungsberatung, eine Weiterent­wicklung der finanziellen Instrumente der Gründungsförderung (u.a. Private Equity-Gesetz), eine bürokratische Entlastung junger Unternehmen, eine Vereinfachung des Antragsverfahrens bei Förderprogrammen und die Förderung mezzaniner Finanzierungsformen.
• Modernisierung des Schutzes geistigen Eigentums: Der Schutz geistigen Eigentums muss durch eine zügige Umsetzung der Enforcement-Richtlinie und den Ausbau des europäischen Patentsystems (EPLA, Londoner Protokoll) gestärkt werden. Von überragender Bedeutung ist die Neugestaltung der Urheberrechts­vergütung: Pauschalabgaben im digitalen Bereich sind ein Relikt und müssen zugunsten individueller Lizenzierungen minimiert werden.
• Forcierung des e-Government: Der öffentliche Sektor kann durch den systema­tischen Einsatz von e-Lösungen effizienter gestaltet werden. Dabei sollte das Grundprinzip beachtet werden, dass neue Beschaffungssysteme nicht ausschließ­lich unter dem Gesichtspunkt des Kostensparens konstruiert werden sollten, son­dern auch für den Adressaten – nämlich den privaten Sektor – ein attraktives Ange­bot darstellen. Darüber hinaus fordert der BITKOM eine bessere Zusammen­arbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine Beschränkung von teuren und ineffizienten IT-Eigenrealisierungen durch staatliche Institutionen.
• Inhaltliche Nachbesserungen beim Thema Bildung: Aus Sicht der ITK-Wirt­schaft adressiert die Hightech-Strategie das zentrale Problem deutscher Innova­tionspolitik – die Bildung – nur unzureichend. Hier muss dringend nachgebessert werden: der Austausch zwischen Wissenschaft und Unternehmerpraxis sollte durch geeignete Rahmenbedingungen wie größere Handlungsspielräume bei der Ver­wendung von Drittmitteln gefördert werden. Im Kontext des Fachkräftemangels muss das Zuwanderungsrecht wettbewerbsfähiger gestaltet und das Berufsbildungssystem modernisiert werden.
• Deutliche Schwerpunktsetzung im Bereich Forschungsförderung: ITK-Technologie ist Grundlage für Innovationen in allen anderen Wirtschaftssektoren und sollte deswegen im Zentrum der Forschungsförderung stehen – dies sollte sich auch in der Budgetverteilung abzeichnen. Darüber hinaus ist ein strategischer Ansatz zur Forschungsförderung von überragender Bedeutung: anstatt des Gieß­kannenprinzips sollten strategische Zukunftsmärkte adressiert werden. For­schungs­förderung muss also „vom Markt her“ gedacht werden.