- EU-Konsultation zur Fortentwicklung des Rechtsrahmens
Die EU-Kommission führt derzeit eine Konsultation zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation durch. Gegenstand sind Rahmen-, Genehmigungs- Zugangs- und Universaldienstrichtlinie sowie die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. BITKOM nutzt gern die Gelegenheit, die Einschätzungen der Branche zu den Vorschlägen der Kommission zu erläutern, soweit hierzu in der Branche eine gemeinsame Ansicht besteht. Der BITKOM befürwortet eine Entbürokratisierung. Einige Änderungsvorschläge der Kommission sind dabei unserer Ansicht nach problematisch.